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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss vom 8. Oktober 2015 · 2 BvR 2646/13
Berichtigung der Bezeichnung eines Urteils als Beschluss
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151008.2bvr264613
Gegenstand
Berichtigung eines Schreibversehens im Tenor eines Kammerbeschlusses
KI-Orientierungssätze
Die unrichtige Bezeichnung eines Urteils als „Beschluss“ kann als offenbare Unrichtigkeit nach § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt werden.
Tenor
Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2015 wird dahin berichtigt, dass auf Seite 2 in Zeile 4 die Wörter "Der Beschluss" durch die Wörter "Das Urteil" ersetzt werden.
VG Münster, Urteil · 13 K 1684/06.O
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil · 3d A 722/09.O