BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 12. März 2020 · 2 BvR 264/20

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und ausreichender Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200312.2bvr026420

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

KI-Orientierungssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig, wenn der Beschwerdeführer den zulässigen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); außerdem muss sie den Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, und § 92 BVerfGG entsprechen. (Rn. )

Tenor

1.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

2.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Entscheidungsgründe

1 Fraglich ist bereits, ob die Beschwerdeführer zu 2. und 3. überhaupt beschwerdebefugt sind, da sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht ergibt, dass auch sie Petenten in dem streitgegenständlichen Petitionsverfahren sind. Jedenfalls haben die Beschwerdeführer den zulässigen Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Im Übrigen entspricht die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG.

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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