BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 20. Oktober 2010 · 2 BvR 2604/09

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101020.2bvr260409

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Die Entscheidung der Kammer, eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, ist unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG). (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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