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Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: mangelnde Darlegung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann keinen Erfolg haben, wenn die gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 und des § 92 BVerfGG nicht genügt; daran fehlt es, wenn die Erfolgsaussichten eines Asylfolgeantrags nicht dargelegt sind.
Die Erfolgsaussichten eines Asylfolgeantrags sind nicht hinreichend dargelegt, wenn offenbleibt, ob die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG eingehalten werden kann.
Sind die ablehnende Entscheidung im Asylerstverfahren und das dazu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteil nicht vorgelegt, ist nicht hinreichend erkennbar, inwieweit der Antragsteller sich auf veränderte Umstände beruft.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde enthält nicht die erforderlichen Angaben. Es ist nicht dargelegt, dass der gestellte Asylfolgeantrag Aussicht auf Erfolg hat. Ob die Dreimonatsfrist des § 51 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz erfüllt sein kann, ist nicht ersichtlich. Da der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. Januar 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. Mai 2016 zum Asylerstantrag nicht vorgelegt wurden, ist auch nicht hinreichend ersichtlich, inwieweit der Beschwerdeführer sich auf veränderte Umstände beruft.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.