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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 25. Januar 2017 · 2 BvR 2563/16
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung für weitere vier Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170125.2bvr256316
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG für weitere vier Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt werden kann (hier bejaht).
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 14. Dezember 2016 wird für die Dauer von weiteren vier Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.