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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 8. Mai 2017 · 2 BvR 2557/16
Verlängerung einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung nach Ablehnung eines Folgeantrags
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170508.2bvr255716
Gegenstand
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Voraussetzungen für die Wiederholung einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG zum Schutz eines Folgeantragstellers vor Abschiebung fortbestehen (hier bejaht).
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 14. Dezember 2016 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.