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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 8. September 2010 · 2 BvR 2555/09
Verlängerung der Veräußerungsfrist für bereits erworbene Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte bei noch laufender Altfrist verfassungsgemäß
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100908.2bvr255509
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
KI-Orientierungssätze
Die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 bewirkte Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte von zwei auf zehn Jahre ist mit dem Vertrauensschutz vereinbar, wenn die Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte bereits erworben waren, die bisherige Zweijahresfrist am Tag der Verkündung der Neuregelung aber noch nicht abgelaufen war (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). (Rn. )
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Die Verfassungsbeschwerde ist ungeachtet etwaiger Bedenken gegen die Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. Wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02, 2/04, 13/05 - entschieden hat, ist es mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes vereinbar, dass die Verlängerung der Veräußerungsfrist in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG von zwei Jahren auf zehn Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) auch für bereits erworbene Grundstücke bzw. grundstücksgleiche Rechte gilt, soweit im Zeitpunkt der Verkündung der Rechtsänderung am 31. März 1999 die bis dahin geltende zweijährige Veräußerungsfrist - wie im vorliegenden Fall - noch nicht abgelaufen war (vgl. C. II. 2. a>, Umdruck S. 19).