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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 20. Februar 2018 · 2 BvR 253/18
Einstweilige Aussetzung eines amtsgerichtlichen Beschlusses wegen möglicher Gehörsverletzung
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180220.2bvr025318
Gegenstand
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gehörsverletzung im Betreuungsverfahren
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob ein amtsgerichtlicher Beschluss wegen einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs bis zur Entscheidung in der Hauptsache einstweilig auszusetzen ist (hier bejaht).
Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 20. Februar 2018 - 6 XVII L 405 - wird im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 2539/10 -, juris, Rn. 34).
Eine weitere Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht.