BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 20. Juli 2017 · 2 BvR 2507/16

Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig

ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170720.2bvr250716

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig.

2.

Ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter, der der entscheidenden Kammer nicht angehört und deshalb nicht zur Mitwirkung im Verfahren berufen ist, ist unzulässig.

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen. Richter Müller ist nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen. Er gehört nicht der 2. Kammer des Zweiten Senats an.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels unmittelbarer (BVerfGK 8, 75 <76>; 15, 491 <502>) und gegenwärtiger Beschwer (BVerfGE 1, 97 <102>; 43, 291 <385 f.>; 60, 360 <371>; 74, 297 <319>; 114, 258 <277>) unzulässig.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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