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BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 21. November 2012 · 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
Unterschiedliche Gegenstandswerte für drei Beschwerdeführer und ein Eilverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20121121.2bvr250009
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob bei mehreren Beschwerdeführern für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unterschiedliche Gegenstandswerte festzusetzen sind (hier bejaht: 40.000 €, 36.000 €, 26.000 € und 4.000 €).
Tenor
Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zu 1) auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro), des Beschwerdeführers zu 2) auf 36.000 € (in Worten: sechsunddreißigtausend Euro) und des Beschwerdeführers zu 3) auf 26.000 € (in Worten: sechsundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. Für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.