BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 20. Juli 2017 · 2 BvR 2492/16

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB

ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170720.2bvr249216

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

KI-Orientierungssätze

Eine Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn sie nicht den Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz und § 92 BVerfGG genügt.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Absatz 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist nicht in einer den Anforderungen des § 23 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise begründet.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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