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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 10. Oktober 2018 · 2 BvR 2490/17
Gegenstandswert von 5.000 Euro im eingestellten Verfassungsbeschwerdeverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181010.2bvr249017
Gegenstand
Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sowie Gegenstandswertfestsetzung
KI-Orientierungssätze
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG).
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG).
Entscheidungsgründe
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Gerichtsbescheid · 13 A 313/17
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