Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 28. März 2019 · 2 BvR 2432/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190328.2bvr243218
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegrünung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG erfordert eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begründungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen. Eine hinreichende argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidungen ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf keine der geltend gemachten grundrechtlichen Schutzpositionen erfolgt.
Entscheidungsgründe
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
VG Düsseldorf, Urteil · 35 K 6592/12.O
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil · 3d A 1732/14.O
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss · 3d A 1732/14.O