Klarstellende Berichtigung des Tenors eines stattgebenden Kammerbeschlusses
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO der Klarstellung des Tenors dienen kann, ohne die getroffene Sachentscheidung zu ändern (hier bejaht).
Tenor
Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2014 wird klarstellend dahin berichtigt, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst wird:
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben, soweit er den Beschwerdeführer betrifft. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.