BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 23. Februar 2015 · 2 BvR 2356/12, 2 BvR 2485/12

Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden; keine ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung, soweit eine behauptete Grundrechtsverletzung mit einem Verstoß gegen die EMRK begründet wird

ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150223.2bvr235612

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob Beschwerdeführer den Rechtsweg ordnungsgemäß erschöpfen, soweit sie sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention berufen (hier verneint).

Tenor

Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden werden verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere haben die Beschwerdeführer, soweit sie sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention berufen, den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE 112, 50 <62>; 129, 78 <93>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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