BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 6. Dezember 2011 · 2 BvR 2280/11

Missbrauchsgebühr wegen weitgehend wortgleicher Wiederholung eines offensichtlich aussichtslosen Vorbringens

ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111206.2bvr228011

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei nahezu wortgleicher Wiederholung einer nicht zur Entscheidung angenommenen, mithin auf offenkundig aussichtslosem Vorbringen beruhenden Verfassungsbeschwerde durch einen in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt

KI-Orientierungssätze

Eine Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann auferlegt werden, wenn ein Beschwerdeführer einen geltend gemachten Gehörsverstoß allein mit der weitgehend wortgleichen Wiederholung seines Vorbringens aus einer zuvor nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde begründet, obwohl ihm die Aussichtslosigkeit dieses Vorbringens spätestens aufgrund der Nichtannahme hätte deutlich werden müssen, und er durch die Wiederholung des offensichtlich aussichtslosen Vorbringens die Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts in nicht hinzunehmender Weise beansprucht.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in der angemessen erscheinenden Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt, weil er den nunmehr geltend gemachten Gehörsverstoß allein unter weitgehend wortgleicher Wiederholung seiner Ausführungen in der mit Beschluss vom 14. September 2011 nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde - 2 BvR 1843/11 - zu begründen sucht, obwohl ihm spätestens aufgrund der Nichtannahme die Aussichtslosigkeit seines Vorbringens hätte deutlich werden müssen; mit der Wiederholung des offensichtlich aussichtslosen Vorbringens beansprucht der Beschwerdeführer die Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts in nicht hinzunehmender Weise (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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