BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 28. September 2015 · 2 BvR 2274/13

Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Beschwer

ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150928.2bvr227413

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Zusprechende fachgerichtliche Entscheidung begründet für obsiegende Partei keine verfassungsrechtliche Beschwer

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren erfolgreiche Beschwerdeführer durch das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts beschwert sind (hier verneint).

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist, weil die im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren erfolgreichen Beschwerdeführer durch das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht beschwert sind (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, juris, Rn. 46 ff.).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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