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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 8. Dezember 2017 · 2 BvR 2272/16
Gegenstandswert bei aufgrund einer Kammerentscheidung erfolgreicher Verfassungsbeschwerde: in der Regel 10.000 Euro, im Eilverfahren die Hälfte
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171208.2bvr227216
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
1.
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG mindestens 5.000 Euro und bei einer aufgrund einer Kammerentscheidung erfolgreichen Verfassungsbeschwerde in der Regel 10.000 Euro. Ein höherer Wert ist nicht veranlasst, wenn weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Besonderheiten aufweisen. (Rn. )
2.
Der Gegenstandswert des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auf die Hälfte des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren festzusetzen. (Rn. )
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Der festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt demnach mindestens 5.000 € und, wenn die Verfassungsbeschwerde aufgrund einer Entscheidung der Kammer Erfolg hat, in der Regel 10.000 € (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2017 - 2 BvR 1352/17 u.a. -, juris). Weder die objektive Bedeutung der Sache noch der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen Besonderheiten auf, die zur Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts Anlass geben. Der Wert des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war auf die Hälfte des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren festzusetzen.