Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 30. September 2026 · 2 BvR 226/26
Gegenstandswert der Verfassungsbeschwerde: 10.000 Euro; Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit
ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260930.2bvr022626
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens im Kammerbeschluss vom 05.08.2026
KI-Orientierungssätze
Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist der Gegenstandswert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen, wenn weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Besonderheiten aufweisen, die einen höheren Wert rechtfertigen. (Rn. , )
Tenor
1.
Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2026 wird dahin berichtigt, dass in den Beschlussgründen unter Randnummer 32, Zeile 1 die Jahreszahl "2026" durch die Jahreszahl "2025" ersetzt wird.
2.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Aufgrund offenbarer Unrichtigkeit ist der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2026 wie im Tenor unter 1. angegeben zu berichtigen.
2 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.
3 Danach war der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Werts geben.