BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2010 · 2 BvR 2244/08

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen trotz Aufforderung fehlenden Nachweises der Bevollmächtigung

ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100726.2bvr224408

Gegenstand

Nichtannahme einer mangels Nachweises der Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde

KI-Orientierungssätze

Eine von einem Vertreter eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht wirksam anhängig gemacht, wenn der Vertreter den Nachweis seiner Bevollmächtigung gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG trotz Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nicht führt. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die von dem Vertreter für die Beschwerdeführer eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht wirksam anhängig gemacht worden, da der Vertreter den Nachweis seiner Bevollmächtigung gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG trotz Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nicht geführt hat (vgl. BVerfGE 62, 194 <200>).

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.