Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 19. Juli 2016 · 2 BvR 2220/15
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu § 111 Abs. 5 HeilBerG RP
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160719.2bvr222015
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Errichtung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gem § 111 HeilBerG RP 2014 erfolglos
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.