BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 25. März 2015 · 2 BvR 2220/14

Irrige Annahme einer Nachreichung nach Fristablauf genügt nicht zur Begründung fehlenden Verschuldens

ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150325.2bvr222014

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Keine Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG bei Verkennung der Zulässigkeitsanforderungen einer Verfassungsbeschwerde

KI-Orientierungssätze

Die Annahme, die für die Beurteilung einer Verfassungsbeschwerde erforderlichen Unterlagen nach Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nachreichen zu können, begründet für sich genommen kein fehlendes Verschulden an der Fristwahrung. Ein sorgfältiger Beschwerdeführer muss sich zur Ermittlung der formellen Voraussetzungen neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundig informieren; Wiedereinsetzung nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG kann daher nicht auf diese Annahme gestützt werden.

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtsfehlerhaft davon ausging, die zur Beurteilung der Verfassungsbeschwerde erforderlichen Unterlagen nach Fristablauf nachreichen zu können, ist nicht geeignet, fehlendes Verschulden zu begründen. Für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wird von einem sorgfältigen Beschwerdeführer erwartet, dass er zur Ermittlung der formellen Voraussetzungen neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundigen Rat zum Beispiel durch Rechtsanwälte, Fachliteratur oder durch Anforderung des Merkblatts über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einholt (vgl. BVerfGK 2, 119 <120>).

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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