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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 29. November 2017 · 2 BvR 221/11
Gegenstandswert von 20.000 Euro bei besonderer Schwierigkeit, anwaltlichem Aufwand und unter Berücksichtigung des Streitwerts des zivilrechtlichen Ausgangsverfahrens
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171129.2bvr022111
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt nach § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG mindestens 5.000 Euro und bei Erfolg aufgrund einer Kammerentscheidung in der Regel 10.000 Euro; besondere Schwierigkeit, damit verbundener anwaltlicher Aufwand und der Streitwert des zivilrechtlichen Ausgangsverfahrens rechtfertigen im Einzelfall eine höhere Festsetzung (hier: 20.000 Euro). (Rn. , )
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000,00 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Der festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt demnach mindestens 5.000,00 € und, wenn die Verfassungsbeschwerde auf Grund einer Entscheidung der Kammer Erfolg hat, in der Regel 10.000,00 € (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2011/16 und 2 BvR 2034/16 -, juris, Rn. 36).
2 Insbesondere aufgrund der besonderen Schwierigkeit der Sache und des damit verbundenen Aufwands für das anwaltliche Tätigwerden sowie unter Berücksichtigung des Streitwerts im zivilrechtlichen Ausgangsverfahren von 200.000,00 € entspricht vorliegend eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 20.000,00 € billigem Ermessen (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG).