BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 16. Januar 2020 · 2 BvR 2176/19

Verfassungsbeschwerde ohne Bezeichnung eines konkreten Hoheitsakts unzulässig

ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200116.2bvr217619

Gegenstand

Nichtannahme einer mangels Benennung eines konkreten Hoheitsakts unzulässigen Verfassungsbeschwerde

KI-Orientierungssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie keinen konkreten Hoheitsakt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichnet. (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Entscheidungsgründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie bezeichnet keinen konkreten Hoheitsakt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG.

2 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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