BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2019 · 2 BvR 2160/19

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung

ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191218.2bvr216019

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung - Abwarten des Ausgangs eines anhängigen Haftbeschwerdeverfahrens zumutbar

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Verfassungsbeschwerde kann vor Erschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung angenommen werden, wenn es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, den Ausgang einer bereits eingelegten Haftbeschwerde binnen angemessener Frist abzuwarten und kein Ausnahmegrund nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vorliegt; ein Anlass für eine vorzeitige Entscheidung besteht dann nicht (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

2.

Die Rüge, bereits im Vorführungstermin nach § 115 StPO müssten alle Beweismittel vorgelegt und erörtert werden, ist nicht hinreichend substantiiert, wenn nicht dargelegt wird, weshalb dies grundsätzlich oder jedenfalls in einem durch sehr komplexe Tatsachen und Beweismittel geprägten Fall verfassungsrechtlich geboten ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Es besteht kein Anlass für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, zunächst den Ausgang des Verfahrens über die am 13. Dezember 2019 eingelegte Haftbeschwerde binnen angemessener Frist abzuwarten. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), dass es grundsätzlich oder jedenfalls im vorliegenden durch sehr komplexe Tatsachen und Beweismittel geprägten Fall verfassungsrechtlich geboten wäre, bereits im Vorführungstermin nach § 115 StPO alle Beweismittel vorzulegen und zu erörtern (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 1994 - 2 BvR 777/94 -, NJW 1994, 3219 <3220>).

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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