BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 17. Dezember 2018 · 2 BvR 2128/18

Keine Auslagenerstattung bei unbegründeter Verfassungsbeschwerde ohne besondere Billigkeitsgründe

ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181217.2bvr212818

Gegenstand

Kammerbeschluss: Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde nur bei Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe gem § 34a Abs 3 BVerfGG

KI-Orientierungssätze

Die notwendigen Auslagen sind nach § 34a Abs. 2 BVerfGG ganz oder teilweise zu erstatten, wenn die Verfassungsbeschwerde begründet ist; in sonstigen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht eine Erstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nur bei besonderen Billigkeitsgründen anordnen. (Rn. , )

Tenor

Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen hat keinen Erfolg.

2 Einem Beschwerdeführer sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren die notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG ganz oder teilweise zu erstatten, wenn sich die Verfassungsbeschwerde als begründet erweist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

3 Das Bundesverfassungsgericht kann allerdings gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen eines Beschwerdeführers auch in sonstigen Fällen anordnen. Dies setzt aber besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 74, 218 <219>). Solche Billigkeitsgründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.