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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 21. September 2018 · 2 BvR 2100/18
Einstweilige Untersagung der Übergabe an Rumänien bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Wochen
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180921.2bvr210018
Gegenstand
Erlass einer eA: Einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Übergabe an die rumänischen Behörden nach § 32 Abs. 1 BVerfGG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Wochen, einstweilen untersagt werden kann (hier bejaht).
Tenor
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.