BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 31. Januar 2012 · 2 BvR 2082/11

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Eilantrags

ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120131.2bvr208211

KI-Orientierungssätze

Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, erledigt sich der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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