BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 3. Juni 2020 · 2 BvR 2061/19

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bei fortbestehenden Erlassvoraussetzungen

ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200603.2bvr206119

Gegenstand

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

KI-Orientierungssätze

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen ihres erstmaligen Erlasses nach § 32 Abs. 1 BVerfGG weiterhin vorliegen (Fortführung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2019 - 2 BvR 2061/19). (Rn. )

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2019 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).

Entscheidungsgründe

I.

1 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2019 die Vollstreckung der Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 - 32 KLs 6/16 - nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2018 - 4 StR 561/17 - bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt.

II.

2 Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 10. Dezember 2019 verwiesen.

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