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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 18. Oktober 2017 · 2 BvR 2026/17
Einstweilige Aussetzung der Abschiebung wegen nicht berücksichtigten Vortrags zur Lage anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171018.2bvr202617
Gegenstand
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien
KI-Orientierungssätze
Die Abschiebung kann nach § 32 Abs. 1 BVerfGG einstweilen untersagt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde zum derzeitigen Zeitpunkt angesichts des in den angegriffenen Beschlüssen nicht berücksichtigten Vortrags zur Lage anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet erscheint und die Folgenabwägung zugunsten des Beschwerdeführers ausfällt.
Tenor
Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von zwei Monaten, untersagt.
Die Verfassungsbeschwerde erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt angesichts des in den angegriffenen Beschlüssen nicht berücksichtigten Vortrags des Beschwerdeführers zur Lage anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die erforderliche Folgenabwägung führt daher zu einem Erfolg des Antrags.