BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 26. September 2016 · 2 BvR 20/11, 2 BvR 2069/11

Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zur strafrechtlichen Rehabilitierung

ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160926.2bvr002011

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene rehabilitierungsrechtliche Entscheidungen sowie gegen § 1 Abs 5 StrRehaG bzw gegen § 1 Abs 5 StrRehaG iVm § 1 Abs 1 StrRehaG - auf Ergänzung des § 1 Abs 5 StrRehaG gerichtete Anträge unzulässig

KI-Orientierungssätze

Die Verfassungsbeschwerden waren mit ihren Hauptanträgen jedenfalls unbegründet und mit ihren Hilfsanträgen unzulässig.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sind in ihren Hauptanträgen jedenfalls unbegründet (vgl. BVerfGE 84, 90 <117 ff.>; 94, 12 <33 ff.>; 102, 254 <297 ff.>; 112, 1 <24 ff.>; BVerfGK 1, 227 <228 ff.>; 14, 502 <504 f.>), in ihren Hilfsanträgen unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 284 <287>; 56, 54 <71>; BVerfGK 14, 498 <500 f.>; 14, 502 <506>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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