BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 4. Dezember 2014 · 2 BvR 1978/13

Einstweilige Untersagung der Aufhebung des Suhrkamp-Insolvenzverfahrens und der Registereintragung des Rechtsformwechsels

ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141204.2bvr197813

Gegenstand

Erlass einer einstweiligen Anordnung im "Suhrkamp"-Insolvenzverfahren: Vorläufige Untersagung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Eintragung der neuen Rechtsform gemäß Insolvenzplan - Befristung bis 21.12.2014

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Aufhebung des Insolvenzverfahrens und die Eintragung des im Insolvenzplan vorgesehenen Rechtsformwechsels einstweilen zu untersagen sind (hier bejaht).

Tenor

Zur Sicherung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird einstweilen bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens bis zum 21. Dezember 2014,

1.

dem Amtsgericht Charlottenburg - Insolvenzgericht - untersagt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG - 36s IN 2196/13 - aufzuheben;

2.

dem Berliner Registergericht - Handelsregister - untersagt, die neue Rechtsform der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, - HRA 44216 - gemäß C. IV. Ziffer 2.2 des Insolvenzplans in der Fassung vom 21. Oktober 2013 in das Register einzutragen (§§ 198, 200 UmwG).

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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