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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 3. Juli 2021 · 2 BvR 196/19
Ablehnung der Beistandszulassung, weil Sachdienlichkeit und Notwendigkeit weder hinreichend vorgetragen noch ersichtlich waren
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210703.2bvr019619
Gegenstand
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulasung mangels Erforderlichkeit
KI-Orientierungssätze
Die Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG steht im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts und setzt voraus, dass sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist. Sie ist abzulehnen, wenn dies weder hinreichend vorgetragen noch ersichtlich ist; dabei kann insbesondere von Bedeutung sein, ob dargelegt wird, weshalb eine Vertretung durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen unzumutbar wäre. (Rn. )
Tenor
1.
Der Antrag auf Zulassung von Frau N. als Beistand wird abgelehnt.
2.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Frau N. als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder hinreichend vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 <361>; BVerfGK 13, 171 <180 f.>). Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht hinreichend dar, warum es ihm unzumutbar gewesen sein sollte, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen.