BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 21. Oktober 2011 · 2 BvR 1952/09

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111021.2bvr195209

Gegenstand

Kammerbeschluss ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Die einstimmige Entscheidung einer Kammer über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bedarf nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG keiner Begründung.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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