BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 22. Oktober 2011 · 2 BvR 1872/11

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung von Prozesskostenhilfe

ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111022.2bvr187211

Gegenstand

Kammerbeschluss ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Die Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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