Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 23. Februar 2015 · 2 BvR 1867/13
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels schweren Nachteils
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150223.2bvr186713
Gegenstand
Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den Beschwerdeführer
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme ein schwerer Nachteil entsteht (hier verneint).
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. September 2014 - 2 BvR 2192/13 -, juris).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
LG Heilbronn, Beschluss · 9 StVK 705/12 HN
OLG Stuttgart, Beschluss · 4a Ws 155/13(V)
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.