BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 23. Mai 2023 · 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung

ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230523.2bvr186617

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren

KI-Orientierungssätze

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird im Hauptsacheverfahren auf jeweils 50.000 € und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 15.000 € festgesetzt.

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wird auf jeweils 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) und im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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