BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss vom 17. August 2023 · 2 BvR 1851/22

Zwangsvollstreckung der Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Selbstbelastungsfreiheit des gesetzlichen Vertreters

ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230817.2bvr185122

Gegenstand

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher Belange des Vollstreckungsschuldners durch das Vollstreckungsgericht im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 261 Abs 1 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Gehörsanspruchs im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens über einen Auskunftsanspruch

KI-Orientierungssätze

1.

Bei der Vollstreckung einer Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 261 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 889 ZPO muss das Vollstreckungsgericht die Selbstbelastungsfreiheit des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beachten und eine konkret geltend gemachte Gefahr eigener strafrechtlicher Verfolgung prüfen.

2.

Das Beschwerdegericht verletzt den Anspruch einer juristischen Person auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, wenn es entscheidungserheblichen Vortrag gegen die Vollstreckung einer Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht zur Kenntnis nimmt und erwägt.

Tenor

1.

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 25. August 2022 - 16 T 10239/22 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes und den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird daher aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht München I zurückverwiesen.

2.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

3.

Die einstweilige Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus dem Schlussurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2020 - 5 O 390/16 - wird bis zu einer erneuten Entscheidung des Landgerichts München I über die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. verlängert.

4.

Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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