Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Ärztliches Gutachten bzgl der Dienstfähigkeiten eines Beamten
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.