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Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Antragstellern, die in der Lage sind, Ihre Interessen eigenständig wahrzunehmen
Im Verfassungsbeschwerdeverfahren sind §§ 114 ff. ZPO entsprechend anzuwenden. Prozesskostenhilfe wird im schriftlichen Verfahren wegen der Kostenfreiheit des Verfahrens und des fehlenden Anwaltszwangs nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt; sie wird nur gewährt, wenn die Beiordnung eines Rechtsanwalts unbedingt erforderlich ist, weil der Beschwerdeführer sich nicht selbst vertreten kann. (Rn. )
Kann eine Beschwerdeführerin den Sachverhalt und die geltend gemachten Rechte klar darstellen und juristisch argumentieren, kann dem erhöhten Zeitaufwand für eine Stellungnahme zu einer Äußerung der Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung bei kurzer Stellungnahmefrist durch eine Fristverlängerung begegnet werden; ein solcher durch Fristverlängerung ausgleichbarer Zeitaufwand macht die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht unbedingt erforderlich. (Rn. )
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung über die Anträge auf Prozesskostenhilfe verbunden.
Die Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt D. werden abgelehnt.
1 Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts waren abzulehnen.
2 Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung (seit BVerfGE 1, 109 <110 ff.>) davon aus, dass im Verfahren der Verfassungsbeschwerde für den Beschwerdeführer die Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entsprechend anzuwenden sind. Allerdings wird Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 <19>). Sie wird nur gewährt, wenn die Beiordnung eines Rechtsanwalts unbedingt erforderlich ist, weil der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57 <57>; 92, 122 <123>).
3 Die Beschwerdeführerin ist ausweislich der Verfassungsbeschwerdeschriften in der Lage, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Sie vermag den Sachverhalt sowie die Rechte, die sie geltend machen will, klar darzustellen und dabei auch juristisch zu argumentieren. In den Anträgen auf Prozesskostenhilfe trägt sie vor, auf die Stellungnahme der Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung nicht "in so kurzer Zeit selbst" antworten zu können und die fachliche Unterstützung eines Rechtsanwalts zu benötigen. Dem damit geltend gemachten erhöhten Zeitaufwand für ihr eigenes Tätigwerden kann mit einer Fristverlängerung begegnet werden. Die der Beschwerdeführerin bisher zur Stellungnahme eingeräumte Frist wird bis zum 30. September 2016 verlängert.
4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.