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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2019 · 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14
Ablehnung des Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
ECLI:DE:BVerfG:2019:rs20190702.2bvr168514
Gegenstand
Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in Sachen "Europäische Bankenunion" - weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht veranlasst
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die mündliche Verhandlung zur Anhörung weiterer Verbände wiederzueröffnen ist, wenn die Beschwerdeführer bereits ausreichend Gelegenheit zur schriftlichen und mündlichen Äußerung hatten und kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht (hier verneint). (Rn. )
Tenor
Der Antrag der Beschwerdeführer vom 1. März 2019 auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerdeführer hatten im Verfahren ausreichend Gelegenheit, sich schriftlich und mündlich zu äußern. Für eine weitere Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere durch die beantragte Anhörung des Verbandes öffentlicher Banken und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, sieht der Senat keinen Anlass (vgl. BVerfGE 8, 47 <50 f.>).