BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 24. Februar 2015 · 2 BvR 1681/12

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung bei EMRK-Rüge

ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150224.2bvr168112

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)

KI-Orientierungssätze

Wer eine behauptete Grundrechtsverletzung mit einem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begründet, muss auch insoweit vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg ordnungsgemäß erschöpfen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat der Beschwerdeführer, soweit er sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE 112, 50 <62>; 129, 78 <93>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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