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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 19. September 2019 · 2 BvR 1600/19
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs einer angedrohten Abschiebung
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190919.2bvr160019
Gegenstand
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob der Vollzug einer angedrohten Abschiebung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen auszusetzen ist (hier bejaht, längstens für vier Monate).
Tenor
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird aufgegeben, der zuständigen Ausländerbehörde unverzüglich mitzuteilen, dass die dem Beschwerdeführer im Bescheid vom 14. September 2016 angedrohte Abschiebung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von vier Monaten - nicht vollzogen werden darf.