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BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 9. Januar 2018 · 2 BvR 1562/17
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180109.2bvr156217
Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
KI-Orientierungssätze
Nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG kann eine einstweilige Anordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden. Die zuvor erlassene Anordnung wird für weitere sechs Monate, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 25. Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.