BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 11. April 2025 · 2 BvR 1523/23

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren: 350.000 Euro

ECLI:DE:BVerfG:2025:rs20250411.2bvr152323

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023

KI-Orientierungssätze

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird nach § 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 RVG auf insgesamt 350.000 Euro festgesetzt.

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 350.000 Euro (in Worten: dreihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 1 RVG).

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