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BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 30. August 2022 · 2 BvR 1507/22
Unzulässiger Eilantrag auf Wiedereinräumung des Wohnungsbesitzes
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220830.2bvr150702
Gegenstand
Unzulässiger Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl bereits vollzogener Vollstreckung einer Zwangsräumung - Unstatthaftigkeit des Antragsziels des Räumungsschuldners, in den Besitz der Wohnung wiedereingesetzt zu werden
KI-Orientierungssätze
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist unzulässig, wenn die begehrte Rechtsfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache nicht erreicht werden kann. Das Bundesverfassungsgericht kann eine Grundrechtsverletzung feststellen und den angegriffenen Hoheitsakt aufheben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), den Beteiligten des Ausgangsverfahrens aber nicht über die Beseitigung der Beschwer hinaus ein bestimmtes Verhalten auferlegen.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Er ist unzulässig, da das Bundesverfassungsgericht die von dem Beschwerdeführer mit diesem Antrag begehrte Rechtsfolge, die Wiedereinsetzung in den Besitz der Wohnung, im Verfahren der Hauptsache nicht bewirken könnte (vgl. BVerfGE 7, 99 <105>; 14, 192 <193>; 16, 220 <226>; 151, 58 <64 Rn. 13>; 155, 357 <374 Rn. 38>; BVerfGK 1, 32 <39>). Das Bundesverfassungsgericht kann im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine etwaige Grundrechtsverletzung feststellen und den betroffenen Hoheitsakt, hier die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen über den Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO, aufheben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), nicht jedoch über die Beseitigung der dadurch verursachten Beschwer hinaus den Beteiligten des Ausgangsverfahrens ein bestimmtes Verhalten zur Pflicht machen (vgl. BVerfGE 7, 99 <106>; 14, 192 <193>).