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BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 14. März 2017 · 2 BvR 1490/16
Gegenstandswert bei erledigter, voraussichtlich erfolgreicher Verfassungsbeschwerde und erfolgreichem Eilverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170314.2bvr149016
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erlass einer eA und Erledigterklärung
KI-Orientierungssätze
1.
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG mindestens 5.000 Euro und bei Erfolg der Verfassungsbeschwerde aufgrund einer Kammerentscheidung regelmäßig 10.000 Euro. Das gilt auch, wenn die Verfassungsbeschwerde voraussichtlich Erfolg gehabt hätte, wegen Erledigung aber keine Kammerentscheidung mehr ergangen ist. (Rn. )
2.
Zur Frage, ob der Gegenstandswert eines erfolgreichen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die Hälfte des Gegenstandswerts des Verfassungsbeschwerdeverfahrens festzusetzen ist (hier bejaht). (Rn. )
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Der festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt demnach mindestens 5.000 € und wenn die Verfassungsbeschwerde auf Grund einer Entscheidung der Kammer Erfolg hat, in der Regel 10.000 € (vgl. zuletzt z.B. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16 -, juris, Rn. 37). Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, in welchem die Verfassungsbeschwerde voraussichtlich Erfolg gehabt hätte und lediglich auf Grund einer Erledigung keine Entscheidung der Kammer mehr ergangen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2013 - 2 BvR 1446/12 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2013 - 2 BvR 1373/12 -, juris, Rn. 9). Allerdings weisen weder die objektive Bedeutung der Sache noch der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Besonderheiten auf, die zur Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts Anlass geben. Der Wert des vorliegend erfolgreichen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war auf die Hälfte des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren festzusetzen (vgl. dazu Schenk, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG 2015, § 34a Rn. 63 m.w.N.).