BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 19. April 2010 · 2 BvR 1484/09

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Unanfechtbarkeit des Kammerbeschlusses

ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100419.2bvr148409

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Der Kammerbeschluss, mit dem eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, ist unanfechtbar. (Rn. )

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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