BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 24. Februar 2015 · 2 BvR 1465/12

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen nicht ordnungsgemäß erschöpften Rechtswegs bei Berufung auf einen EMRK-Verstoß zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung

ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150224.2bvr146512

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)

KI-Orientierungssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft und den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat der Beschwerdeführer, soweit er sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE 112, 50 <62>; 129, 78 <93>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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