BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 9. Januar 2018 · 2 BvR 1405/17

Wiederholung der einstweiligen Anordnung wegen der Beschlagnahme von Kanzleiunterlagen

ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180109.2bvr140517

Gegenstand

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

KI-Orientierungssätze

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG wiederholt werden.

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 25. Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

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